Steinbachs Jungsozialisten fordern Dr. Matthias Zimmer (CDU) auf sein Amt als Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis 182 Frankfurt am Main I unverzüglich niederzulegen.
Am Freitag, den 20. Januar 2012, bezeichnete Zimmer einen Gesetzesentwurf von SPD und Grünen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als „mindestlohnpolitisches Ermächtigungsgesetz“. Mit dem Ermächtigungsgesetz (Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich) vom 24. März 1933 schafften die Nazis die Republik ab und setzen den Grundstein für Hitlers Diktatur.
Einzig die Fraktion der SPD stimmte damals gegen das Gesetz.
Die letzten freien Worte im Reichstag sprach der Sozialdemokrat Otto Wels: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“
Von einem „mindeslohnpolitischem Ermächtigungsgesetz zu Sprechen verbindet den Naziterror mit einem Gesetz für mehr soziale Gerechtigkeit. Eine solche Rede am siebzigsten Jahrestag der Wannseekonferenz, auf der die Ermordung von mehr al... [mehr...]

Die Steinbacher SPD hat am Samstag, 14.01.2012 am St. Avertin Platz die angekündigte Unterschriftensammlung gegen die beabsichtigte Erhöhung der Kindergartengebühren erfolgreich gestartet. Bereits nach zwei Stunden waren mehrere Dutzend Unterschriften eingesammelt.

„Ich war doch sehr überrascht, dass sehr viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr offen diesem wichtigen Thema gegenüberstehen und keinerlei Verständnis für die Bestrebungen der Koalition aufzeigen, die Gebühren um 20% erhöhen zu wollen.“ So der Fraktionsvorsitzende Jürgen Galinski. [mehr...]

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Im Rahmen der Haushaltsdebatte in der Stadtverordnetenversammlung hat die SPD ihre Kritik am Haushaltsentwurf verdeutlicht. Wir dokumentieren im Folgenden die vom Stadtverordneten Thomas Winter gehaltene Haushaltssrede der SPD. [mehr...]

Im März 2011 wurden die Anflugrouten auf den Frankfurter Flughafen Richtung Steinbach verschoben. Seit Ende Oktober ist die neue Landebahn in Betrieb. Dadurch wird das Verkehrsaufkommen weiter steigen. [mehr...]